Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvorhergesehener Erkrankung am letzten Tag einer Frist

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 44 S 1 StPO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren; Gewährung rechtlichen Gehörs als Anspruch des Beschwerdeführers

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ausschöpfen der Rechtsmittelfrist ist/bleibt erlaubt

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Fristen gelten bis zum letzten Tag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unvorhergesehene Erkrankung am letzten Tag einer Frist - und die verweigerte Wiedereinsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - auch gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und ihre Begründung

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3422
• NStZ-RR 2023, 145

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (49)

• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; 143, 216 ).

  Davon umfasst ist zum einen das formelle Recht, überhaupt Gerichte einschalten zu können (vgl. BVerfGE 35, 263 ).

  Zum anderen ist die Effektivität des Rechtsschutzes und der gerichtlichen Kontrolle selbst Teil des Gewährleistungsgehalts des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 51, 268 ; 61, 82 ; 67, 43 ; 84, 34 ).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; 143, 216 ).

  Zum anderen ist die Effektivität des Rechtsschutzes und der gerichtlichen Kontrolle selbst Teil des Gewährleistungsgehalts des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 51, 268 ; 61, 82 ; 67, 43 ; 84, 34 ).

  Der Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache darf daher - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - in keinem Fall ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 44, 302 ; 149, 346 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; 143, 216 ).

  Zum anderen ist die Effektivität des Rechtsschutzes und der gerichtlichen Kontrolle selbst Teil des Gewährleistungsgehalts des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 51, 268 ; 61, 82 ; 67, 43 ; 84, 34 ).

  Die Ausgestaltung muss zweckgerichtet, geeignet, erforderlich und zumutbar sein und darf keine unangemessenen prozessrechtlichen Hürden für den Zugang zu den Gerichten und die Gewährung rechtlichen Gehörs eröffnen (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 84, 34 ).

 
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Dieses Rechtsinstitut dient der Wahrung des Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 77, 275 ).

  Die Anforderungen, die an den Rechtsschutzsuchenden dabei gestellt werden, dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ).

• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll; soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, müssen diese herangezogen werden (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 78, 320 ; 101, 331 ; 105, 252 ; 130, 1 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2021 - 2 BvR 1473/20 -, Rn. 16).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den bereits entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 140, 229 ; 142, 234 ).

• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Dieses Rechtsinstitut dient der Wahrung des Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 77, 275 ).

  Die Anforderungen, die an den Rechtsschutzsuchenden dabei gestellt werden, dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ).

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser in der Regel ins Einzelne gehend inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 140, 229 ).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den bereits entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 140, 229 ; 142, 234 ).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  aa) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist es erforderlich, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den bereits entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 140, 229 ; 142, 234 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll; soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, müssen diese herangezogen werden (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 78, 320 ; 101, 331 ; 105, 252 ; 130, 1 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2021 - 2 BvR 1473/20 -, Rn. 16).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den bereits entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 140, 229 ; 142, 234 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser in der Regel ins Einzelne gehend inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 140, 229 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll; soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, müssen diese herangezogen werden (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 78, 320 ; 101, 331 ; 105, 252 ; 130, 1 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2021 - 2 BvR 1473/20 -, Rn. 16).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - 2 Ws 385/98
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg
• BGH, 12.03.2014 - 1 StR 74/14

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

• BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von …

  Zwar dürfen prozessuale Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22 m. w. N. …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 7 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Dabei hat der Verfahrensbeteiligte beispielsweise den Aufwand zu kalkulieren, der zeitlich und organisatorisch erforderlich ist, um den rechtzeitigen Eingang seiner Prozesserklärung in der vorgeschriebenen Form zu ermöglichen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 StR 74/14 - juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2023 - 1 S 1173/23

  Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist; Fehlfunktion …

  Prozessuale Fristen - wie des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - dürfen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.02.2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22, m.w.N.;… Beschl. v. 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37;… BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O. Rn. 15, m.w.N.).
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Kindergeld

  Diese Entscheidung, durch die sich die Beschwerdeführerin - ebenso wie durch den vorausgegangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sieht, begründet keine eigenständige Beschwer (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 -, Rn. 28 m.w.N.).